Autor: DerKleinePrinz
Eine Regierung ist fast immer demokratisch legitimiert
*** SYSTEM-HINWEIS: Dieser Beitrag wurde vom Verfasser zuletzt am 08.08.2009 - 17:15 Uhr editiert! ***
:In Zeiten sich ständig verringernder Wahlbeteiligung muß doch mal gefragt werden.
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:Sollte eine demokratisch legitimierte Bundesregierung nicht die Mehrheit der Wahlberechtigten hinter sich haben?
:Im derzeitigen Wahlmodus reicht ja schon die Mehrheit der Wähler.
:Was ist aber mit all jenen, die diesem System offensichtlich schon so sehr den Rücken gekehrt haben, daß man sie nicht mehr zur Wahl bewegen kann.
:
:Zunehmend gerate ich bei Gesprächen an Mitbürger die mir sagen, es sei doch egal, welcher dieser Interessenverbände gewählt würde, im Hintergrund hätten ja doch die Konzerne die Fäden in der Hand.
:Ich finde es erschreckend, fest zu stellen, wie viele Leute das Vertrauen in das politische System dieses Staates verloren haben.
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:Daher würde mich interessieren, ob es irgendwo mal eine Regelung zu der Frage gegeben hat:
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:Ab wann fehlt einer Regierung die demokratische Legitimation?
Ich denke, das ist eine Frage, die sich der Staat als auch jede gewählte Bundesregierung noch die jeweilige Opposition jemals stellen wird. I.d.R. ist eine Bundesregierung dadurch legitimiert, dass ihre Partei+Koalitionspartner bei den Bundestagswahlen eine Mehrheit der abgegeben Wählerstimmen bekommen hat und solange diese Bundesregierung im Rahmen des GG handelt und sich auch wieder vom (zur Wahlurne gehenden) Volk auch wieder abwählen lässt, ist verfassungsrechtlich alles in Ordnung. Solange diese drei Bedingungen, neben einigen anderen, erfüllt sind, ist eine Regierung in diesem Land legitimiert. So einfach ist das. Jener Teil der Bevölkerung, der die jeweils jetzige Regierung nicht gewollt hat, aber selber nicht zu den Wahlurnen gegangen ist, ist selbst schuld und braucht sich dann nicht zu beschweren. Wenn die Politiverdrossenen diese oder jene Koalition nicht haben wollten, dann hätten Sie einfach beim Urnengang für das jeweilige Gegenteil stimmen sollen - haben sie aber nicht. Somit könnte man fast schon sagen, dass die jeweils aktuelle Regierung auch durch die Nicht-Wähler legitimiert worden ist - durch ihr stillscheigende Zustimmung. Denn wenn diese wirklich die jetzige Regierung nicht haben würden wollen, dann hätten sie bei den letzten Bundestagswahlen einfach eine andere Partei wählen sollen, um zu verhindern, dass die jetzige Regierung im Bundestag eine Mehrheit bekommen hätte. Mit anderen Worten... selber schuld.
Gruß
DerKleinePrinz
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