Bedenklich!

*** SYSTEM-HINWEIS: Dieser Beitrag wurde vom Verfasser zuletzt am 28.10.2009 - 02:01 Uhr editiert! ***


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:*** SYSTEM-HINWEIS: Dieser Beitrag wurde vom Verfasser zuletzt am 25.08.2009 - 18:54 Uhr editiert! ***
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:Liebe Mitglieder,
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:nachdem der französische Staatspräsident den ersten Vorstoß in der Richtung unternohmen hat, plant anscheinend (nach einem Artikel des Handelsblatts) die britische Regierung ab 2011 über ganz London eine Sperre gegen illegale Downloads zu verhängen.
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:Demnach sollen alle Internetnutzer, die sich ab dann mehrfach des illegalen Downloads schuldig gemacht haben, vom Internet endgültig ausgesperrt werden.
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:Möglicherweise wird dieses Vorhaben der brit. Regierung an den geltenden EU-Richtlinien scheitern, wonach in jedem EU-Land nur ein dafür zuständiges Gericht über eine Komplettsperre fürs Internet befinden darf.
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:Wie viel Freiheit und Selbstbestimmung darf es auf Kosten der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Musik- und Filmindustrie gehen? Was halten Sie von all dem?
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:Ihr Politik Forum Deutschland Team!


Solche Vorstöße zeigen die Verflechtungen von Wirtschaft und Politik nur zu deutlich! Für mich sieht das aber sehr nach Willensbekundungen von Politikern aus die mit solchen Äußerungen ihren Lobby-Freunden zeigen wollen: "Wir machen ja was für euch!"

Nach welchen rechtlichen Grundsätzen (Geschweige denn der praktischen Durchführung) soll denn so etwas wirklich funktionieren? Ich gehe mal davon aus das in England und Frankreich ähnliche Grundrechts Bedingungen herrschen wie hier oder anderswo in Europa. Wenn also Jemand
mehrfach wegen illegalen Downloads zur Rechenschaft gezogen wird dann erhält er ja wahrscheinlich schon eine oder mehrere Strafen dafür (Knast, Geldstrafe etc.). Ein völligen Ausschluß aus dem Internet wäre ja in der heutigen Zeit eine massive Einschränkung der Kommunikations und Informations-Freiheit. Schwer Vorstellbar das so etwas bei einem Verfassungsgericht Bestand haben könnte! Aber wer weis?

Beiträge	Autor	Datum
London plant Sperre bei illegalem Download	Redaktion	25.08.09   18:31 Uhr
Bedenklich!	marky1	28.10.09   02:00 Uhr

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