Kleine Parteien

ICh hab mal eine frage...

also mein Lehrer hat am ende der letzten Politikstd. noch etwas über kleinere Parteien im Bundestag gesagt.... es war aber zu unruhig.
Es hatte i.was mit einer Auswirkung der kleinen Parteien zu tun...

Also zur meiner Frage: Welche Auswirkung haben die "kleinen Parteien" im Bundestag?

Wäre wirklich nett wenn mir einer eine kompetente Antwort geben könnte.

Beiträge	Autor	Datum
Kleine Parteien	Moeff	08.10.09   16:16 Uhr
Die kürzeste Antwort: Viele. :)	JustMe	08.10.09   16:38 Uhr
Danke =)	Moeff	08.10.09   16:57 Uhr
Ja, aber ... ;)	DerDon	09.10.09   11:51 Uhr
Spitzfindigkeiten und Kausalitätsprobleme	JustMe	09.10.09   13:52 Uhr

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Die kürzeste Antwort: Viele. :)

: Welche Auswirkung haben die "kleinen Parteien" im Bundestag?

a) Sie "entmachten" den Lobbyismus.
Während sich die "Volksparteien" CDU/CSU und SPD viele Jahrzehnte lang die Regierung teilten und immer abwechselnd regierten, wird es heute immer schwieriger, den Staffelstab an den "Kumpel aus der anderen Partei" zu übergeben. Wenn man bösartig ist, könnte man nun sagen, dass das den Klüngel erschwert, denn die Lobbyisten müssen nun nicht mehr zwei oder drei Leute aus den "Volksparteien" schmieren, sondern müssten, um sicher gehen zu können, nun 10, 15 oder sogar 30 Leuten Gefälligkeiten bieten. Und das übersteigt die Budgets vieler Lobbyisten; erst recht, wenn sich das Personalkarussell zu drehen beginnt.

b) Sie verändern zentrale Aussagen der Regierungen.
Allein durch ihre Präsenz sind sie latente Gefahr. Halten sich die Regierungen nicht nahe genug an ihre eigenen Wahlversprechen, riskieren sie, dass der Wähler sich aus Protest noch weiter den kleinen Parteien zuwendet, die in der Opposition stets mit erhobenem Finger dastehen. Und je jünger und/oder linker eine Partei ist, desto unwahrscheinlicher ist es, dass sie von Lobbyisten durchsetzt ist. Demzufolge haben diese Parteien nur wenig zu verlieren, wenn sie sich auf die Fehler der Regierenden stürzen.

In Folge dessen fangen die Regierungsparteien an, sich näher an den kleinen Parteien zu orientieren. Damit wollen sie einerseits verhindern, dass noch mehr "Protestwähler" abwandern und andererseits die Rückwanderung der Wähler zu ihnen erleichtern. So nehmen sie dann schon mal grüne Positionen ein, die sie niemals auch nur im Traum einbezogen hätten, gäbe es da nicht den "GRÜNEN Teufel". Und auch an die Arbeitnehmerrechte wagen sie sich nur zögerlich ran, denn auch dort wartet der politische Gegner nur darauf, auf diese Weise Zulauf zu erhalten. Und schließlich würden Herr Schäuble und Herr Schily weiterhin darauf bestehen, den Bürger zum gläsernen Bürger zu machen, wenn da nicht die Piraten und ihr unglaublicher Erfolg wären... (Nicht, dass es Herrn Schäuble wirklich stört; er ist alt und wird die Probleme, die er heraufbeschwört, nicht mehr erleben. Aber Herr Westerwelle, der auf der Suche nach einem substanziellen Thema war, nahm sich der Piraten-Meinung an, und transportierte sie in die aktuellen Koalitionsverhandlungen. So "gewannen" die Piraten den Bundestag, obwohl sie dort nicht eingezogen sind.)

c) Sie verlangsamen Progression.
"Viele Köche verderben den Brei.", sagt der Volksmund, und meint, dass es nicht praktisch - weil langwierig und fehleranfällig - ist, wenn zu jeder potenziellen Aussage unzählige Meinungen eingeholt werden müssen. Die Folge ist, dass Entscheidungen wesentlich langsamer getroffen werden, als beispielsweise in einer Diktatur, in der bekanntlich eine einzelne Person oder eine kleine Gruppe die Entscheidungen hinter verschlossenen Türen trifft.

d) Sie repräsentieren Demokratie.
Die Meinungen und Wünsche der Menschen sind vielfältig und nur selten findet man alle seine Wünsche im Programm einer Partei wieder. Meistens ist es eher der Fall, dass man in der Wahlkabine steht und "ein bisschen von dieser Partei, ein wenig von jener Partei, eine Prise von der dritten Partei" wählen wollen würde. Doch das geht nicht. Man muss sich entscheiden und wählt daher stets "das kleinste Übel", statt "das Beste".
Viele kleine Parteien im Bundestag sorgen also zwangsläufig dafür, dass viel mehr der eigenen Meinung in die parlamentarische Diskussion gebracht wird, denn es werden mehr eigene Wünsche vertreten, auch wenn man sie gar nicht gewählt hat. (Die Krux ist allerdings, dass die parlamentarische Meinungsfindung entsprechend erschwert wird. vgl. (c))




Daneben gibt es noch zahlreiche weitere Kausaleffekte, die sich aber, soweit ich es überblicken kann, alle von den o.g. Punkten ableiten lassen.

Danke =)

wooow =)

ich muss mich wirklich sehr bedanken.
Ich hätte jetzt niemals mit so einer ausfürhlichen und umfangreichen Antwort gerechnet.

Und erhlich gesagt, hatte ich die Antwort meines Lehrers kürzer in Erinnerung :D

aber nochmals vielen Dank.
Ich find das wirklich super, dass es Menschen gibt die sich für sowas Zeit nehmen.

Ja, aber ... ;)

:: Welche Auswirkung haben die "kleinen Parteien" im Bundestag?
:
:a) Sie "entmachten" den Lobbyismus.
:Während sich die "Volksparteien" CDU/CSU und SPD viele Jahrzehnte lang die Regierung teilten und immer abwechselnd regierten, wird es heute immer schwieriger, den Staffelstab an den "Kumpel aus der anderen Partei" zu übergeben. Wenn man bösartig ist, könnte man nun sagen, dass das den Klüngel erschwert, denn die Lobbyisten müssen nun nicht mehr zwei oder drei Leute aus den "Volksparteien" schmieren, sondern müssten, um sicher gehen zu können, nun 10, 15 oder sogar 30 Leuten Gefälligkeiten bieten. Und das übersteigt die Budgets vieler Lobbyisten; erst recht, wenn sich das Personalkarussell zu drehen beginnt.

Das mag vlt. theoretische stimmen und auch wenn du deine Antwort wahrscheinlich auf den Schulunterricht von Moeff bezogen hast, sieht man in der Praxis doch ein anderes Bild.

Die FDP z.B. ist fast schon eine reine Lobbyismuspartei. Die hauptsächliche Finanzierung findet über Parteispenden statt (Deutsche Bank etc.). Auch bei den Grünen findet man etliche, die nach deren Ausscheiden aus der Politik bei Stromversorgern usw untergekommen sind, die mit grüner (Energie-)Politik nicht allzuviel am Hut haben.
Mit Sicherheit gibt es heutzutage mehr zu schmieren, aber dass sich das gewisse Konzerne nicht leisten könnten, würde ich nicht behaupten.


:b) Sie verändern zentrale Aussagen der Regierungen.
:Allein durch ihre Präsenz sind sie latente Gefahr. Halten sich die Regierungen nicht nahe genug an ihre eigenen Wahlversprechen, riskieren sie, dass der Wähler sich aus Protest noch weiter den kleinen Parteien zuwendet, die in der Opposition stets mit erhobenem Finger dastehen. Und je jünger und/oder linker eine Partei ist, desto unwahrscheinlicher ist es, dass sie von Lobbyisten durchsetzt ist. Demzufolge haben diese Parteien nur wenig zu verlieren, wenn sie sich auf die Fehler der Regierenden stürzen.
:
:In Folge dessen fangen die Regierungsparteien an, sich näher an den kleinen Parteien zu orientieren. Damit wollen sie einerseits verhindern, dass noch mehr "Protestwähler" abwandern und andererseits die Rückwanderung der Wähler zu ihnen erleichtern. So nehmen sie dann schon mal grüne Positionen ein, die sie niemals auch nur im Traum einbezogen hätten, gäbe es da nicht den "GRÜNEN Teufel". Und auch an die Arbeitnehmerrechte wagen sie sich nur zögerlich ran, denn auch dort wartet der politische Gegner nur darauf, auf diese Weise Zulauf zu erhalten. Und schließlich würden Herr Schäuble und Herr Schily weiterhin darauf bestehen, den Bürger zum gläsernen Bürger zu machen, wenn da nicht die Piraten und ihr unglaublicher Erfolg wären... (Nicht, dass es Herrn Schäuble wirklich stört; er ist alt und wird die Probleme, die er heraufbeschwört, nicht mehr erleben. Aber Herr Westerwelle, der auf der Suche nach einem substanziellen Thema war, nahm sich der Piraten-Meinung an, und transportierte sie in die aktuellen Koalitionsverhandlungen. So "gewannen" die Piraten den Bundestag, obwohl sie dort nicht eingezogen sind.)

Zum Teil würde ich dir Recht geben, so z.B. dass erst durch die Grünen grüne Themen auf die Agenda gekommen sind. Auch erlebt man durch die Linke in den letzten Jahren eine stärkere Hinterfragung der Reformpolitik.
Allerdings behaupte ich, ist den Parteien in der Summe die Meinung der Bürger egal. Und Wahlversprechen sind eben nur Versprechen vor der Wahl. Franz Müntefering meinte ja so schön, dass es unfair sei, eine Partei an ihren Wahlversprechen zu bewerten. Bei den letzten beiden Wahlen (insbesondere 2005) konnte man auch in den Medien ganz unverhohlen vernehmen, dass der Wähler "belogen werden will". Die dauernden Wahlniederlagen der SPD z.B. haben ja nicht zu einem hinterfragen der Agenda 2010 geführt, vielmehr hat man den Spieß umgedreht und den Wähler als dumm hingestellt. Die eigene Schuld sei nur auf "Vermittlungsproblemen" zurückzuführen. Bei der CDU habe ich den Eindruck, dass die derzeitige Schwäche der SPD die eigenen Probleme (z.B. den Verlust der Mitglieder) kaschiert.
Das sich aber jemand von den Volksparteien mal öffentlich hinstellt und nicht dem Wähler die Schuld gibt und dauernd neue BEgründungen für Wahlniederlagen etc. erfindet, sondern die Ursachen in der eigenen Politik sucht, habe ich noch nicht erlebt.
Das man sich wirklich Sorgen um Protestwähler macht, glaube ich deshalb nicht. Wie ließe sich sonst z.B. erklären, dass die Parteien für die Privatisierung der Bahn kämpfen (die selbst wirtschaftliche gesehen absolut keinen Nutzen hat, außer einige Leute zu bereichern), obwohl ein Großteil der Bürger dagegen ist. Wietere Beispiele ließen sich zuhauf finden, indenen "Volkes WIlle" gnadenlos missachtet wird.

Spitzfindigkeiten und Kausalitätsprobleme

: Das mag vlt. theoretische stimmen und auch wenn du deine Antwort wahrscheinlich auf den Schulunterricht von Moeff bezogen hast, sieht man in der Praxis doch ein anderes Bild.

: Die FDP z.B. ist fast schon eine reine Lobbyismuspartei. Die hauptsächliche Finanzierung findet über Parteispenden statt (Deutsche Bank etc.). Auch bei den Grünen findet man etliche, die nach deren Ausscheiden aus der Politik bei Stromversorgern usw untergekommen sind, die mit grüner (Energie-)Politik nicht allzuviel am Hut haben.
: Mit Sicherheit gibt es heutzutage mehr zu schmieren, aber dass sich das gewisse Konzerne nicht leisten könnten, würde ich nicht behaupten.

Das ist eher ein Blick auf die kommende Pluralität, DerDon.
Als der Lobbyismus in der Bundesrepublik begann - also am Gründungstag ;) -, war die Parteienlandschaft überschaubar und wurde von einer Hand voll Politiker dominiert. Zwar wurden sie gelegentlich ausgetauscht, aber stets war dieser Austausch vorhersehbar und damit vorbereitbar. Das wiederum hält die Kosten überschaubar.

Heute entwickelt sich die Parteienlandschaft zu einem unübersehbaren Sumpf, der immer mal wieder überraschende Verwachsungen zeigt. Beispielsweise hatte vermutlich kein einziger Lobbyist damit gerechnet - und wichtiger: sich darauf vorbereitet -, dass die NPD in Sachsen einzieht. Das gleiche Problem gibt es mit den LINKEN. Die sitzen zwar schon geraume Zeit in den Parlamenten und Gremien, sind aber schwierig zu erreichen. Einerseits ist es inopportun, mit ihnen zu spielen, andererseits haben die selbst ein Problem damit, sich mit diesen Lobbyisten einzulassen. Das macht die LINKEN unberechenbar, denn ihr Einfluss ist nur schwer zu kalkulieren und in jedem Falle hinderlich.

Die GRÜNEN spielen dabei eine interessante Rolle, die quasi in Hochgeschwindigkeit zeigt, wie sich Parteien in einem "marktwirtschaftlichen Biotop" entwickeln: Zunächst als "außerordentliche Protestbewegung", über den Umweg der "ordentlichen Protestbewegung" und die "bürgerliche Protestbewegung" hin zur "bürgerlichen Vereinigung".
Dennoch ist ihr Einfluss zwar abgeschwächt, aber ungebrochen: Solange es sie gibt, werden auch die anderen Parteien die grünen Themen nicht aus den Augen verlieren dürfen, wenn sie nicht riskieren wollen, Wähler an sie zu verlieren.

Der abstrakte Gedanke, dass kleine Parteien große (und kleine) beeinflussen, bleibt also unberührt.

: Allerdings behaupte ich, ist den Parteien in der Summe die Meinung der Bürger egal.

Das ist die pessimistischste Sichtweise. Realistischer gilt der alte Spruch "Nach der Wahl, ist vor der Wahl."
Auch in unserer Autokratie können sich die Parteien nicht gänzlich vor der Meinung der Bürger verschließen. Und schlimmer noch: Sie reflektieren den Willen sogar ziemlich stark; auch wenn wir hier interessante Kausaleffekte verzeichnen und eigentlich auf das Henne-Ei-Problem hereinfallen.

Nehmen wir das Beispiel "Arbeit her! Koste es, was es wolle!".
Das ist, und das wirst auch du nicht leugnen können, Bürgerwille. Wenn du es nicht glaubst, gehe auf die Straße und mache einen Feldtest.

Doch woher kommt der Wille?

Er wurde von einflussreichen Lobbys erzeugt, die darauf setz(t)en, dass "mehr Arbeit" synonym zu "mehr Profit" ist. Irgendwann hat es sich im Ping-Pong der Debatte verselbständigt und heute riskiert niemand mehr, laut auszurufen, dass der Kaiser nackt sei.

Erst kürzlich sah ich etwa in der Sendung "Unter den Linden" Herrn Ohoven recht ausschweifend von den Bildungsproblemen und deren Folgen reden, bis ihm der Moderator in die Parade fuhr und einen bemerkenswerten Satz sagte:

» "Seien Sie vorsichtig, was Sie sagen, Herr Ohoven. Dafür bekommt man heute schnell seinen Job los."

Ich denke, mehr muss man nicht sagen, um zu verstehen, wohin unsere Reise geht, nicht wahr, DerDon?!

Und was hat das mit der Meinung der Bürger zu tun? Ganz einfach: Hier wird "Meinung gebildet"! Der Bürger glaubt den "Experten", wenn sie davon reden, dass man erst mal Arbeit um jeden Preis schaffen müsse, um später zu schauen, wie man diese Tätigkeit auch mit den Erwerbsanforderungen abgleichen kann. Da die Gegner dieser Meinung mundtot gemacht werden, scheint es so, als gäbe es Einstimmigkeit und nur diesen einen Weg, ganz gleich, wie schwierig er ist.

Stellt sich nun ein Politiker hin und sagt etwa "Leute, das mit den Arbeitsplätzen, die aus dem Nichts entstehen sollen, ist Quatsch! Glaubt den Unfug nicht. Richtet euch lieber darauf ein, dass ihr alle bald arbeitslos sein könntet.", wird er nicht nur stante pedes gelyncht, sondern er würde auch auf die große Sorge dieser Menschen zu sprechen kommen und ihre Ängste, die sie um jeden Preis verdrängen wollen, zum Vorschein bringen.

Das gleiche Verhalten kannst du bei der Verfolgung von mittelalterlichen Häretikern feststellen, die aus heutiger Sicht vielleicht gar nicht so Unrecht hatten, damals aber die größte Sorge der Menschen, namentlich das glückselige Leben nach dem Tod - und damit auch das elende Leben vor dem Tod - in Frage stellten.

Lange Rede - kurzer Sinn: Wenn die Politiker "Arbeitsplätze um jeden Preis" schaffen wollen, dann machen sie das, weil sie glauben, dies sei des Wählers Wille; was er dann wiederum bei der nächsten Wahl honoriert. Man könnte es unter dem Aphorismus zusammenfassen:

» Sei vorsichtig mit dem, was du dir wünschst! Es könnte in Erfüllung gehen.

: Und Wahlversprechen sind eben nur Versprechen vor der Wahl. Franz Müntefering meinte ja so schön, dass es unfair sei, eine Partei an ihren Wahlversprechen zu bewerten.

Vorsichtig, Herr Müntefering hat ein anderes Problem: Er ist fest überzeugt, dass er den Wählerwillen verstanden hat. Und er versteht nicht, dass man ihm vorwirft, es nicht verstanden zu haben.

: Bei den letzten beiden Wahlen (insbesondere 2005) konnte man auch in den Medien ganz unverhohlen vernehmen, dass der Wähler "belogen werden will".

vgl. o.g. "Henne-Ei-Problem"

: Die dauernden Wahlniederlagen der SPD z.B. haben ja nicht zu einem hinterfragen der Agenda 2010 geführt, vielmehr hat man den Spieß umgedreht und den Wähler als dumm hingestellt.

Das wiederum ist noch eine andere Baustelle, DerDon.

Nehmen wir ein Beispiel: Angenommen, du bist Geschäftsführer eines Unternehmens mit 10 Mitarbeitern.
Deine Mitarbeiter fordern von dir mehr Lohn. Du sagst, das ginge durchaus, aber nur, wenn alle mehr arbeiten. Nun mokieren sich die Leute jedoch, dass sie mehr arbeiten müssen. Damit ist dein Dilemma perfekt.

Wie kommst du da raus, DerDon? Egal für welchen Weg du dich entscheidest - es wird Unzufriedene geben. Und da du nicht hellsehen und so sicher gehen kannst, dass einer der Wege weniger Unzufriedene erzeugt, musst du dich gefühlt für einen entscheiden. Nehmen wir an, du entscheidest dich für "Mehrarbeit". Da diese Mehrarbeit aber nicht sofort in "baren Erfolgen" messbar ist, murren die Leute und werden immer unzufriedener. Alle deine Erfahrung, alle deine Planung, alle deine Berechnungen sagen dir aber, dass es nicht mehr lange dauern wird, bis die ersten Erfolge sich auszahlen werden. --- Machst du weiter? Oder gibst du auf und verlierst garantiert, weil die Leute sich dann darüber beschweren, dass sie mehr arbeiten mussten, aber nichts davon hatten?!

So geht es auch der Führungselite der SPD, die Stein und Bein schwört, doch nur "dein Bestes" gewollt zu haben; und die deshalb nicht versteht, dass du nicht mehr mitziehst, nachdem du sie in die Spur geschickt hast. (Dass dies nicht "deine Spur" ist, können sie nicht erkennen respektive nicht lösen, wie wir am Beispiel durchexerzierten.)

: Bei der CDU habe ich den Eindruck, dass die derzeitige Schwäche der SPD die eigenen Probleme (z.B. den Verlust der Mitglieder) kaschiert.

In der Tat verliert auch die CDU Wähler und Mitglieder in nicht unerheblicher Zahl. Offenbar sind die Wähler flexibler als ihre Vertreter. ;)

: Das sich aber jemand von den Volksparteien mal öffentlich hinstellt und nicht dem Wähler die Schuld gibt und dauernd neue BEgründungen für Wahlniederlagen etc. erfindet, sondern die Ursachen in der eigenen Politik sucht, habe ich noch nicht erlebt.

Das wirst du verstehen, sobald du Personal- und Führungsverantwortung hast, DerDon. Da ist "Allen Menschen Recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann." das Credo...

: Das man sich wirklich Sorgen um Protestwähler macht, glaube ich deshalb nicht. Wie ließe sich sonst z.B. erklären, dass die Parteien für die Privatisierung der Bahn kämpfen (die selbst wirtschaftliche gesehen absolut keinen Nutzen hat, außer einige Leute zu bereichern), obwohl ein Großteil der Bürger dagegen ist. Wietere Beispiele ließen sich zuhauf finden, indenen "Volkes WIlle" gnadenlos missachtet wird.

Während man bei einigen Themen auf den Wählerwillen hört, gewährt man an anderer Stelle dem Lobbywillen mehr Aufmerksamkeit. Das hängt maßgeblich damit zusammen, wie konsistent einem die jeweilige Meinung erscheint und wie gut sie zur eigenen Weltanschauung passt.




Ich stimme dir ja zu, dass die Parteien den Wähler schon längst nicht mehr beachten. Doch das Problem liegt in "__nicht_mehr__", nicht in "__nicht__". Und das wiederum ist eine Folge davon, dass der unterschwellige Wunsch des Wählers nicht mit dem tatsächlich geäußerten korelliert.

Auch hier ein Beispiel: Mehr als 75% der Deutschen wünschen sich einen sofortigen Abzug der Soldaten aus Afghanistan, behaupten zahlreiche Umfragen. Dennoch wählt der Wähler Parteien, die davon überzeugt sind, dass diese Option nicht zur Debatte steht, ja, die sogar über eine Verstärkung des Engagements nachdenken.

Welche Schlussfolgerungen soll man nun ziehen?

Bedenkt man die Selbstsicherheit, die eine eigene Meinung mit sich bringt (und im politischen Zirkus auch mitbringen muss), lautet der Wählerwille also: "Wenn es irgend geht, zieht sie aus Afghanistan ab. Ich habe aber auch kein Problem, wenn noch mehr dorthin geschickt werden."

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ALLGEMEINE Frage zur Wahl und zum Wahlablauf