Ja, aber ... ;)

:: Welche Auswirkung haben die "kleinen Parteien" im Bundestag?
:
:a) Sie "entmachten" den Lobbyismus.
:Während sich die "Volksparteien" CDU/CSU und SPD viele Jahrzehnte lang die Regierung teilten und immer abwechselnd regierten, wird es heute immer schwieriger, den Staffelstab an den "Kumpel aus der anderen Partei" zu übergeben. Wenn man bösartig ist, könnte man nun sagen, dass das den Klüngel erschwert, denn die Lobbyisten müssen nun nicht mehr zwei oder drei Leute aus den "Volksparteien" schmieren, sondern müssten, um sicher gehen zu können, nun 10, 15 oder sogar 30 Leuten Gefälligkeiten bieten. Und das übersteigt die Budgets vieler Lobbyisten; erst recht, wenn sich das Personalkarussell zu drehen beginnt.

Das mag vlt. theoretische stimmen und auch wenn du deine Antwort wahrscheinlich auf den Schulunterricht von Moeff bezogen hast, sieht man in der Praxis doch ein anderes Bild.

Die FDP z.B. ist fast schon eine reine Lobbyismuspartei. Die hauptsächliche Finanzierung findet über Parteispenden statt (Deutsche Bank etc.). Auch bei den Grünen findet man etliche, die nach deren Ausscheiden aus der Politik bei Stromversorgern usw untergekommen sind, die mit grüner (Energie-)Politik nicht allzuviel am Hut haben.
Mit Sicherheit gibt es heutzutage mehr zu schmieren, aber dass sich das gewisse Konzerne nicht leisten könnten, würde ich nicht behaupten.


:b) Sie verändern zentrale Aussagen der Regierungen.
:Allein durch ihre Präsenz sind sie latente Gefahr. Halten sich die Regierungen nicht nahe genug an ihre eigenen Wahlversprechen, riskieren sie, dass der Wähler sich aus Protest noch weiter den kleinen Parteien zuwendet, die in der Opposition stets mit erhobenem Finger dastehen. Und je jünger und/oder linker eine Partei ist, desto unwahrscheinlicher ist es, dass sie von Lobbyisten durchsetzt ist. Demzufolge haben diese Parteien nur wenig zu verlieren, wenn sie sich auf die Fehler der Regierenden stürzen.
:
:In Folge dessen fangen die Regierungsparteien an, sich näher an den kleinen Parteien zu orientieren. Damit wollen sie einerseits verhindern, dass noch mehr "Protestwähler" abwandern und andererseits die Rückwanderung der Wähler zu ihnen erleichtern. So nehmen sie dann schon mal grüne Positionen ein, die sie niemals auch nur im Traum einbezogen hätten, gäbe es da nicht den "GRÜNEN Teufel". Und auch an die Arbeitnehmerrechte wagen sie sich nur zögerlich ran, denn auch dort wartet der politische Gegner nur darauf, auf diese Weise Zulauf zu erhalten. Und schließlich würden Herr Schäuble und Herr Schily weiterhin darauf bestehen, den Bürger zum gläsernen Bürger zu machen, wenn da nicht die Piraten und ihr unglaublicher Erfolg wären... (Nicht, dass es Herrn Schäuble wirklich stört; er ist alt und wird die Probleme, die er heraufbeschwört, nicht mehr erleben. Aber Herr Westerwelle, der auf der Suche nach einem substanziellen Thema war, nahm sich der Piraten-Meinung an, und transportierte sie in die aktuellen Koalitionsverhandlungen. So "gewannen" die Piraten den Bundestag, obwohl sie dort nicht eingezogen sind.)

Zum Teil würde ich dir Recht geben, so z.B. dass erst durch die Grünen grüne Themen auf die Agenda gekommen sind. Auch erlebt man durch die Linke in den letzten Jahren eine stärkere Hinterfragung der Reformpolitik.
Allerdings behaupte ich, ist den Parteien in der Summe die Meinung der Bürger egal. Und Wahlversprechen sind eben nur Versprechen vor der Wahl. Franz Müntefering meinte ja so schön, dass es unfair sei, eine Partei an ihren Wahlversprechen zu bewerten. Bei den letzten beiden Wahlen (insbesondere 2005) konnte man auch in den Medien ganz unverhohlen vernehmen, dass der Wähler "belogen werden will". Die dauernden Wahlniederlagen der SPD z.B. haben ja nicht zu einem hinterfragen der Agenda 2010 geführt, vielmehr hat man den Spieß umgedreht und den Wähler als dumm hingestellt. Die eigene Schuld sei nur auf "Vermittlungsproblemen" zurückzuführen. Bei der CDU habe ich den Eindruck, dass die derzeitige Schwäche der SPD die eigenen Probleme (z.B. den Verlust der Mitglieder) kaschiert.
Das sich aber jemand von den Volksparteien mal öffentlich hinstellt und nicht dem Wähler die Schuld gibt und dauernd neue BEgründungen für Wahlniederlagen etc. erfindet, sondern die Ursachen in der eigenen Politik sucht, habe ich noch nicht erlebt.
Das man sich wirklich Sorgen um Protestwähler macht, glaube ich deshalb nicht. Wie ließe sich sonst z.B. erklären, dass die Parteien für die Privatisierung der Bahn kämpfen (die selbst wirtschaftliche gesehen absolut keinen Nutzen hat, außer einige Leute zu bereichern), obwohl ein Großteil der Bürger dagegen ist. Wietere Beispiele ließen sich zuhauf finden, indenen "Volkes WIlle" gnadenlos missachtet wird.

Beiträge	Autor	Datum
Kleine Parteien	Moeff	08.10.09   16:16 Uhr
Die kürzeste Antwort: Viele. :)	JustMe	08.10.09   16:38 Uhr
Danke =)	Moeff	08.10.09   16:57 Uhr
Ja, aber ... ;)	DerDon	09.10.09   11:51 Uhr
Spitzfindigkeiten und Kausalitätsprobleme	JustMe	09.10.09   13:52 Uhr

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