08.10.09   16:38 Uhr Antwort auf: Kleine Parteien
Autor: JustMe

Die kürzeste Antwort: Viele. :)

: Welche Auswirkung haben die "kleinen Parteien" im Bundestag?

a) Sie "entmachten" den Lobbyismus.
Während sich die "Volksparteien" CDU/CSU und SPD viele Jahrzehnte lang die Regierung teilten und immer abwechselnd regierten, wird es heute immer schwieriger, den Staffelstab an den "Kumpel aus der anderen Partei" zu übergeben. Wenn man bösartig ist, könnte man nun sagen, dass das den Klüngel erschwert, denn die Lobbyisten müssen nun nicht mehr zwei oder drei Leute aus den "Volksparteien" schmieren, sondern müssten, um sicher gehen zu können, nun 10, 15 oder sogar 30 Leuten Gefälligkeiten bieten. Und das übersteigt die Budgets vieler Lobbyisten; erst recht, wenn sich das Personalkarussell zu drehen beginnt.

b) Sie verändern zentrale Aussagen der Regierungen.
Allein durch ihre Präsenz sind sie latente Gefahr. Halten sich die Regierungen nicht nahe genug an ihre eigenen Wahlversprechen, riskieren sie, dass der Wähler sich aus Protest noch weiter den kleinen Parteien zuwendet, die in der Opposition stets mit erhobenem Finger dastehen. Und je jünger und/oder linker eine Partei ist, desto unwahrscheinlicher ist es, dass sie von Lobbyisten durchsetzt ist. Demzufolge haben diese Parteien nur wenig zu verlieren, wenn sie sich auf die Fehler der Regierenden stürzen.

In Folge dessen fangen die Regierungsparteien an, sich näher an den kleinen Parteien zu orientieren. Damit wollen sie einerseits verhindern, dass noch mehr "Protestwähler" abwandern und andererseits die Rückwanderung der Wähler zu ihnen erleichtern. So nehmen sie dann schon mal grüne Positionen ein, die sie niemals auch nur im Traum einbezogen hätten, gäbe es da nicht den "GRÜNEN Teufel". Und auch an die Arbeitnehmerrechte wagen sie sich nur zögerlich ran, denn auch dort wartet der politische Gegner nur darauf, auf diese Weise Zulauf zu erhalten. Und schließlich würden Herr Schäuble und Herr Schily weiterhin darauf bestehen, den Bürger zum gläsernen Bürger zu machen, wenn da nicht die Piraten und ihr unglaublicher Erfolg wären... (Nicht, dass es Herrn Schäuble wirklich stört; er ist alt und wird die Probleme, die er heraufbeschwört, nicht mehr erleben. Aber Herr Westerwelle, der auf der Suche nach einem substanziellen Thema war, nahm sich der Piraten-Meinung an, und transportierte sie in die aktuellen Koalitionsverhandlungen. So "gewannen" die Piraten den Bundestag, obwohl sie dort nicht eingezogen sind.)

c) Sie verlangsamen Progression.
"Viele Köche verderben den Brei.", sagt der Volksmund, und meint, dass es nicht praktisch - weil langwierig und fehleranfällig - ist, wenn zu jeder potenziellen Aussage unzählige Meinungen eingeholt werden müssen. Die Folge ist, dass Entscheidungen wesentlich langsamer getroffen werden, als beispielsweise in einer Diktatur, in der bekanntlich eine einzelne Person oder eine kleine Gruppe die Entscheidungen hinter verschlossenen Türen trifft.

d) Sie repräsentieren Demokratie.
Die Meinungen und Wünsche der Menschen sind vielfältig und nur selten findet man alle seine Wünsche im Programm einer Partei wieder. Meistens ist es eher der Fall, dass man in der Wahlkabine steht und "ein bisschen von dieser Partei, ein wenig von jener Partei, eine Prise von der dritten Partei" wählen wollen würde. Doch das geht nicht. Man muss sich entscheiden und wählt daher stets "das kleinste Übel", statt "das Beste".
Viele kleine Parteien im Bundestag sorgen also zwangsläufig dafür, dass viel mehr der eigenen Meinung in die parlamentarische Diskussion gebracht wird, denn es werden mehr eigene Wünsche vertreten, auch wenn man sie gar nicht gewählt hat. (Die Krux ist allerdings, dass die parlamentarische Meinungsfindung entsprechend erschwert wird. vgl. (c))




Daneben gibt es noch zahlreiche weitere Kausaleffekte, die sich aber, soweit ich es überblicken kann, alle von den o.g. Punkten ableiten lassen.


Alle Beitäge in diesem Diskussionsfaden


BeiträgeAutorDatum
Kleine ParteienMoeff08.10.09   16:16 Uhr
    Die kürzeste Antwort: Viele. :)JustMe08.10.09   16:38 Uhr
        Danke =)Moeff08.10.09   16:57 Uhr
        Ja, aber ... ;)DerDon09.10.09   11:51 Uhr
            Spitzfindigkeiten und KausalitätsproblemeJustMe09.10.09   13:52 Uhr

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Ja, aber ... ;)
Von: DerDon, 09.10.09 11:51
Danke =)
Von: Moeff, 08.10.09 16:57
Die kürzeste Antwort: Viele. :)
Von: JustMe, 08.10.09 16:38
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